Sachstand

 

Der SPIEGEL (Nr. 30/20.07.2017, S. 12 ff.) hat mit jüngsten Enthüllungen zu einer neuen Dimension des Dieselskandals die Automobilhersteller Porsche, VW, Audi, BMW und Daimler/Mercedes in das Rampenlicht gestellt.


Der SPIEGEL hatte unter Berufung auf Recherchen bei Kartellbehörden, insbesondere ein dort zitiertes Kronzeugenschreiben von VW (eine Art kartellrechtliche Selbstanzeige) berichtet, dass die Überschreitung von Abgasgrenzwerten in realistischen Straßenverkehrsbedingungen darauf zurückzuführen ist, dass die fünf großen deutschen Hersteller sich in einem "Arbeitskreis Dieselmotoren" abgesprochen haben. Im Detail soll durch Absprachen der technologische Wettbewerb insbesondere bei sog. AdBlue-Fahrzeugen außer Kraft gesetzt worden sein. Die Hersteller sollen vereinbart haben, dass zur Erzielung eigener Kostenvorteile sowie zur Möglichkeit des Platzgewinns für zusätzlich verkaufbare Sonderausstattung Harnstofftanks nur in einer Größe verbaut werden, die nicht ausreicht, um die Abgase während eines typischen Serviceintervalls dauerhaft im täglichen Straßenverkehr abgasnormkonform zu reinigen.

 

Die Nutzbarkeit und der Wert von Dieselfahrzeugen gerät dabei aufgrund zu hoher Stickstoffoxidwerte unter öffentlich-rechtlchen Druck. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am 28. Juli 2017, dass staatliche Fahrverbote für zu schmutzige Dieselfahrzeuge möglich sind.

 

 

 

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